Im Blickpunkt: Volksentscheid zur Schulzeitverkürzung?

Die Elterninitiative Bad Brückenau hat folgende Informationen zusammengetragen:

Nach Auskunft von Thomas Mayer vom Beratungsbüro Mehr Demokratie e.V. muss die Landtagsentscheidung keineswegs abgewartet werden. Man kann jederzeit eine Gesetzesänderung (positiv gesetztes Recht) auf den Weg bringen. In diesem Fall wird der entsprechende Art. des BayEUG durch eine Fristenregelung und einen (anderen) Einführungsmodus ersetzt. Die Zustimmungspflichtigkeit, insbesondere die Verfasstheit der Lehrerkonferenz als mitentscheidendes Gremium, müsste aber juristisch erst geprüft werden.

Zum Download hier: Gesetzentwurf für einen möglichen Volksentscheid!

Diskussionsbedarf? www.lsv-board.de!

 

Süddeutsche Zeitung, 18.2.04:

 

Die Angst vor der Niederlage Philologen verzichten vorerst auf Volksbegehren gegen das G 8 /Von Christine Burtscheidt

 

Es gab schon bessere Zeiten für die bayerischen Philologen. Damals, als ihr Mitglied Hans Zehetmair noch die Schulgeschäfte führte und auf den Rat des mächtigen Gymnasiallehrerverbands schwor. Dieser formulierte an Reformen mit, gelegentlich sogar richtungsweisend wie bei der sechsjährigen Realschule (R 6), allerdings nicht immer zur Freude der Kollegen vom Bayerischen Lehrerverband (BLLV). Beim Umbau des Gymnasiums haben die Philologen nun aber ihr Mitspracherecht verloren. Als kompromisslose Kritiker einer Schulzeitverkürzung erlebten sie über Nacht eine Demontage vom engen Berater zum einfachen Bittsteller. So schnell kann es im CSU-regierten Bayern gehen, wenn einer nicht will. Als jetzt die Landtagsfraktion für das G 8 votierte, kam es zur offenen Konfrontation. Die einstigen Freunde kündigten ein Volksbegehren an. Doch daraus wird wohl nichts werden. Anfang der Woche kamen die bayerischen Philologen auf einer Vorstandssitzung zu dem Schluss, das Ganze vorerst zu verschieben: "Das ist zurzeit keine Handlungsoption. Wir behalten sie uns jedoch vor, wenn noch mehr Mängel auftreten", sagt der amtierende Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger. Nun, Gründe gäbe es für den Verband schon jetzt zur Genüge. Die Spitze zitiert sie seit Wochen rauf und runter: der drohende Qualitätsverlust durch den Abbau der Stundentafel und die weitere Reduzierung des Lehrplans, die völlig ungeklärte Mittagsbetreuung sowie die Mehrarbeit für die Lehrer. Es sind andere Überlegungen, die den Verband zurückhalten, den Trumpf Volksbegehren auszuspielen. Er könnte womöglich nicht zum Sieg, sondern zur Niederlage führen. Erst vor vier Jahren hatte der BLLV gemeinsam mit den Eltern und der Landtagsopposition ein Volksbegehren gegen die R 6 angestrengt. Es scheiterte kläglich mit nur 5,7 Prozent. Und das, wie die Initiatoren damals erklärten, nicht nur wegen des mangelnden Interesses der Bürger an Bildung. Tatsächlich fiel das Votum auch so schlecht aus, weil viele Eltern - gerade auf dem Land - die R 6 herbeisehnten. Ähnlich würde es auch den Philologen mit dem G 8 ergehen. Die Wenigsten lehnen eine kürzere Schulzeit ab. Die eigentliche Kritik entzündet sich an der übereilten Entscheidung und ihren Folgen, einem allzu hastig zusammengeschusterten Konzept. Selbst SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht keine Chancen für ein Volksbegehren. Die Philologen sind also gut beraten, davon Abstand zu nehmen. Der BLLV brauchte Jahre, um sich von seiner Niederlage zu erholen. Dem Verband bleibt es aber unbenommen, in seiner neuen Oppositionsrolle einen Strategiewechsel zu vollziehen, der nach den Worten von Meidinger lautet: "Wir müssen gewerkschaftlicher werden." Zum Streik wie die GEW werden die Philologen aber sicher nicht aufrufen. Besser freilich wäre es, die CSU würde die Philologen wieder ins Boot holen, jetzt da die Entscheidung getroffen ist. Ohne deren 23 000 Mitglieder wird das G 8 nicht funktionieren.

 

Christine Burtscheidt