Bayern's Sparpläne ...

Sparen an der Bildung bedeutet Verarmung der Gesellschaft

In Bayern wird gespart - und das nicht zu sparsam. Von Agrarsubventionen bis hin zur freien Jugendarbeit, vom Innenministerium bis hin zum Wissenschaftsministerium: Überall werden die Gelder gekürzt, kein Ressort bleibt verschont. Ehrgeiziges Ziel unseres Ministerpräsidenten, der sich nach dem Wahlerfolg gestärkt weiß: Ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2006. Heimliches Ziel: Immer noch die Kanzlerschaft?

Verfangen wir uns nicht in Vermutungen über die Zukunft, bleiben wir einmal in der Gegenwart. Was bedeuten die Sparpläne der Staatsregierung für uns - Jugendliche, Schülerinnen und Schüler in Bayern? Eine ganze Menge, leider.

Das Kultusministerium selbst ist - vor allem wegen der sehr hohen Zahl an Beschäftigten - vonzu großen Kürzungen verschont geblieben. "Nur" 2,5% muss Monika Hohlmeier in ihrem Haushalt einsparen, anfangs war von sehr viel höheren Zahlen die Rede gewesen (Was unter Umständen auch taktische Gründe haben könnte: Erst mal erschrecken, dann wird die Öffentlichkeit die Kürzungen schon schlucken...).Trotzdem werden auch diese 2,5% große Auswirkungen auf uns alle haben: Denn im Kultusministerium wird nicht die Rasenmähermethode (also überall ein bisschen kürzer) angewandt, sondern einzelne Bereiche werden mehr oder weniger komplett gestrichen.

So gibt es zum Beispiel den Vorschlag aus dem Kultusministerium, "die Lernmittelfreiheit an öffentlichen und privaten Schulen" zu streichen. Schulbücher jeder Art müssten die Schülerinnen und Schüler dann selbst kaufen - bzw. deren Eltern. Dies entspricht Kosten von durchschnittlich fast 200,00 Euro pro Schuljahr - zusätzlich zu den Ausgaben für Ausflüge, Schulfahrten,Atlanten, Formelsammlungen, Hefte, Zirkel und so weiter. Was dies bedeutet, sollte allen klar sein: Kinder, deren Eltern es nicht so dicke haben, haben es noch viel schwerer, eine "höhere Bildung" zu erlangen. Die Möglichkeit, die Lernmittelfreiheit "sozial verträglich" zu streichen, klingt wie Hohn und ist absolut unrealistisch.Ein Zuschusssystem für finanziell weniger gut betuchte, was als ebensolche Möglichkeit immer wieder genannt wird, lässt viel zu viele Kinder durch das Gitter fallen. Viele eigentlich Bedürftige wollen diese Zuschüsse aus (falschen?) Ehrgefühlen nicht annehmen, sie sparen lieber an anderen Enden, wahrscheinlich auch zu Lasten der Bildung ihrer Kinder. Nicht zuletzt die PISA-Studie hat es gezeigt: In Bayern selektiert man heute schon primär nach dem finanziellen Einkommen der Eltern, das sollte man nicht noch verstärken! ->

Dass die Damen und Herren in der Staatsregierung gerne an den Hochschulen sparen würden und zum Beispiel Studiengebühren einführen wollen, ist schon seit längerer Zeit bekannt. Bislang verhindert dies noch das Hochschulrahmengesetz, gegen welches unter anderem Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Fällt das Gesetz, werden in Bayern wohl Studiengebühren eingeführt, um den Freistaat finanziell zu entlasten. Auch dies wird sich negativ auf die Chancen Heranwachsender mit weniger finanziellen Mitteln auswirken.

Sicher, ein ausgeglichener Staatshaushalt ist ein berechtigtes und wichtiges Ziel. Doch soll man dieses Ziel auf dem Rücken der Jugendlichen austragen? Was nützt uns ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn wir dafür mit unserer Bildung und damit unserer  Zukunft bezahlen müssen? Was nützt ein ausgeglichener Staatshaushalt bei gleichzeitiger geistiger Verarmung der Bevölkerung? Kürzen sie woanders, Herr Stoiber!

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Bildung; viel mehr: Bürgerinnen und Bürger müssen sogar gut gebildet werden, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und das unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Durch die Sparpläne der bayerischen Staatsregierung wird der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg zwangsläufig noch viel größer und noch schwerer überwindbar. Wer hat, dem wird gegeben und wer nichts hat, dem wird genommen; mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun.

Dies ist ein Armutszeugnis für ein demokratisches Land. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, Stoibers Kürzungspläne, welche Ärmere einseitig belasten, zu stoppen!

Vincent Steinl